Kenia vor der Wahl ist Kenia nach der Wahl
Kenia, das einstige Vorzeigeland in Ostafrika hat ein Problem: Amtsinhaber Uhuru Kenyatta siegt bei der wiederholten Präsidentenwahl in Kenia. Schon die erste Wahl im August war von Unregelmäßigkeiten begleitet und musste wiederholt werden – auf Anordnung des Obersten Gerichts von Kenia.
Die vermasselte Wahlwiederholung
Auch die Wiederholung der Wahl lief nicht fair ab. Deshalb wurde sie von Raila Odinga, dem Oppositionsführer boykottiert. Erneut sah sich Odinga durch die Regierungspartei von Kenyatta behindert. Das Gericht war nicht beschlussfähig, ein Gerichtsdiener war angeschossen worden, die Richterin nach New York geflohen. Es war also vorauszusehen, dass Amtsinhaber Kenyatta zum Sieger erklärt würde. Die Zahlen der zweiten Abstimmung zeigen ein beunruhigendes Bild: Weniger als 35 Prozent der 19,6 Millionen registrierten Wähler gingen an die Urnen. Zum Vergleich: am ersten Wahldurchgang beteiligten sich noch fast 80 Prozent der Bevölkerung. Seit Kenyatta im August zum Gewinner der ersten Wahl erklärt wurde, sind nach Angaben von Menschenrechtsorganisationen mehr als 70 Menschen getötet worden, die meisten von der Polizei.
Wer ist für den Wahlmisere verantwortlich?
Raila Odinga mit seinem Boykott oder Uhuru Kenyatta mit der Polizeigewalt und den Unregelmäßigkeiten der Wahlhelfer? Kenyatta hatte als amtierender Präsident die Fäden der Macht in der Hand und hätte die Voraussetzungen für eine faire Wahl schaffen können. Das hat er versäumt. Nun wird er in den nächsten fünf Jahren gegen die Hälfte der Bevölkerung anregieren. Dazu muss man wissen, dass in Kenia verschiedene Völker leben, die um die Macht und den Reichtum des Landes konkurrieren: Dazu zählen die Luo, zu denen Raila Odinga gehört, und die Kikuyu, zu denen Uhuru Kenyatta gehört.
Was sagen die Kenianer dazu?
„Egal wer in Kenia gewinnt, ob frei/demokratisch oder gefälscht/undemokratisch: Kenyatta steckt sich das Geld in die rechte eigene Tasche oder Odinga in die linke eigene Tasche. Mit Demokratie hat das wenig zu tun, sondern mit Bereicherung eines Stammes.“
Fest steht, dass das Mißtrauen zwischen den verschiedenen Völkern Kenias größer geworden ist. Fast die Hälfte der Bevölkerung steht dem Amtsinhaber Uhuru Kenyatta mit großer Skepsis gegenüber. Obwohl sie dessen Vater Jomo Kenyatta in guter Erinnerung haben. Schließlich war er Gründungspräsident von Kenia. Uhuru Kenyatta ist beim Volk weniger geachtet als sein Vater. In den Presseberichten während Uhurus erster Amtszeit ist immer wieder die Rede von Korruption und Bereicherung. Hinzu kommt, dass Kenyatta verdächtigt wurde, eine Gruppe gewaltbereiter Kikuyu finanziert und zu Morden und Vertreibungen angestiftet zu haben. Der Internationale Strafgerichtshof untersuchte die Gewalt nach den Wahlen. Kenyatta musste sich als einer von vier Kenianern in Den Haag den Vorwürfen stellen. Das Verfahren wurde 2014 wegen Mangels an Beweisen eingestellt. Es ist zu hoffen, dass Kenyatta während seiner zweiten Amtszeit das rechte Maß findet und die Interessen aller Völker Kenias gleichermaßen in seine politischen Entscheidungen einbezieht.
